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Ihr Spezialist für Rohr- und Kanaltechnik
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB):
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 1. Anwendungsbereich 1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften. 1.2 Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen. 2. Angebot, Vertragsabschluss 2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. 2.2 Aufträge an uns, Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Der Vertrag kommt jedoch auch zustande, wenn wir die schriftlich oder mündlich erteilte Bestellung ausführen. 2.3 Auch alle von unseren Mitarbeitern abgegebenen Erklärungen und mit ihnen getroffene Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für die Zusicherung von Eigenschaften unserer Lieferungen und Leistungen. 2.4 Zeichnungen, technische Angaben und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. 2.5 Wir behalten uns vor, jederzeit zumutbare Konstruktionsänderungen vorzunehmen. 3. Preisstellung, Preise 3.1 Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt. 3.2 Wir berechnen die am Tage der Lieferung oder Leistung geltenden Preise. 4. Zahlung 4.1 Zum Geldeinzug sind nur mit schriftlicher Inkasso-Vollmacht ausgestattete Beauftragte unserer Firma berechtigt. 4.2 Vereinbarte Zahlungsfristen sind nur dann eingehalten, wenn uns der zu zahlende Betrag am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. 4.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen weiteren Schaden geltend zu machen. 4.4 Reklamationen berechtigen nicht zur Überschreitung der Zahlungstermine. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. 4.5 Ungeachtet anderslautender Bestimmungen des Bestellers sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf noch offene Verbindlichkeiten aus früher geschlossenen Verträgen anzurechnen, wobei zunächst mit etwa angefallenen Kosten und Zinsen und dann mit der Hauptforderung verrechnet wird. 5. Teillieferungen, Mehr- und Minderlieferungen 5.1 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, die wir sofort in Rechnung stellen können. Etwaige Mengenrabattvereinbarungen bleiben unberührt. 5.2 Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt. 6. Gefahrübergang 6.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk oder das Lager verlassen hat. 6.2 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über. 7. Lieferfrist 7.1 Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits in Verzug sind. Treten sie ein sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. 8.2 Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe der zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreise für die Vorbehaltsware als abgetreten. 8.3 Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung an uns ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu. 8.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Anforderung insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. 8.5 Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt solange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können. 9. Beanstandungen 9.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Dies gilt auch für Falschlieferungen und Mehr- oder Minderlieferungen. 9.2 Im Falle einer Reklamation hat der Besteller die Ware ohne vorherige Eingriffe an unsere Anschrift zu übersenden. 10. Gewährleistung 10.1 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. 10.2 10.1 gilt auch für Mängelrügen, die nach Weiterverkauf unserer Ware erhoben werden. Für diese Fälle gilt eine Garantiefrist von sechs Monaten ab Übergabe der Ware an den Kunden des Bestellers, höchstens jedoch zwölf Monate nach Lieferung an den Besteller. 11. Ausschluss von Schadensersatzansprüchen Nicht ausdrücklich in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche auch wegen Verzuges, Unmöglichkeit, Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder positiver Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder ein sonstiges vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Der Ausschluss gilt nicht, wenn unseren Liefergegenständen eine Eigenschaft fehlt, die wir vertraglich zugesichert haben. 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 12.1 Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens in 82061 Neuried 12.2 Gerichtsstand ist München. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen. 12.3 Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag und damit zusammenhängender Vereinbarungen und Rechtshandlungen werden ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt. Die Anwendung des Wiener VN-Kaufrechtsabkommens von 11. April 1980 ist ausgeschlossen. Unter Bezugnahme auf das Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten gespeichert werden. Gerotec® Kanalprüftechnik Handels GmbH Eichenstraße 9a • D-82061 Neuried Telefon 0 89/75 20 98 • Fax 0 89/7 59 42 03 E-Mail: info@gerotec.de • Internet: www.gerotec.de